Archiv der Kategorie 'media'

neue Fachliteratur

Ich habe der Sammlung eine Hausarbeit zur Rot-Grünen Minderheitskoalition in Sachsen-Anhalt von 1994-1998 hinzugefügt, in der es um die Frage geht, ob es sich bei dieser um eine echte Minderheitsregierung oder eine versteckte Mehrheitsregierung handelt. Es mag in der derzeitigen Diskussion um die Regierungsbildung in NRW von Interesse sein. Die Hausarbeit wurde von Sascha Müller, Universität Potsdam, erstellt.

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Weiterhin habe ich ein eigenes Essay aus dem letzten Monat zum Thema Ab- und Entgrenzung in der Europäischen Union online gestellt.

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Wenn’s vor dem Aufstehen an der Tür klingelt

Uwe Vetter in einem instruktiven und äußerst unterhaltsamen Vortrag darüber, wie man mit Ermittlungsbehörden gut auskommen kann, auch wenn man es mit § 106 UrhG nicht so genau nimmt.

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Ich weiß, die meisten Internetnutzer sind es nicht mehr gewohnt, aber es lohnt sich sehr, sich die Stunde zu nehmen.

Viel Vergnügen!

WeltTrends 03/2009: Energiesicherheit Deutschlands

aus dem Inhalt:
Globale Energiesicherheit notwendig! WeltTrends-Interview mit Jürgen Trittin
Russland als Energieversorger Europas Roland Götz
Deutschland und die EU-Energiepolitik Frank Umbach
Kaspische EnergieressourcenBehrooz Abdolvand und Heinrich Schulz
Kooperation im „Hohen Norden“ Matthias Dornfeldt
Atomenergie und Energiesicherheit Lutz Mez und Mycle Schneider
Märkte fossiler Energierohstoffe Kai Kleinwächter

Editorial und Inhaltsverzeichnis findet man wie immer auf der Internetseite der Zeitschrift. Wer den Newsletter abonniert, bekommt das Heft für 5,00 € (statt 8,oo €).

Die Roche würde sich freuen

Im Perekrestok Kaufmannsladen an der Tuschinkskaya verkaufen Sie Kondompackungen, denen ein Hygienetüchlein beigelegt ist. Allerdings eben nur eines pro Packung à 12 Kondome. Ich denke nicht, dass Hygienetüchlein dringend notwendig sind, aber wenn schon, dann gibt es bei 12 Kondomen auch etwa 12 Mal Schmodder zum Wegmachen. Oder soll man dann auch nach dem zehnten Mal das alte Hygienetüchlein aus der Bettritze hervorholen?

Kommen wir zu etwas Interessanterem:

Nadja B., eine Sängerin der No Angels, hat offenbar in Kenntnis einer HIV-Infektion ungeschützten Sexualverkehr mit mindestens einem Mann gehabt. Dass dies von den einschlägigen Medien (bild, spon) natürlich ausgeschlachtet wird, verwundert wohl niemanden. Interessant ist aber, wie auch Interessenverbände auf den Plan treten, die eine Stigmatisierung von HIV-Infizierten anprangern und die Möglichkeiten des Strafrechts für unpassend halten. Zum Sprachrohr dieser Gruppen macht sich auch Stefan Niggemeier auf bildblog unter der arg polemischen Überschrift: „Was schützt am besten gegen Aids? U-Haft!“ führt er an, dass zu ungeschütztem Sexualkontakt zwei Menschen gehören und dass es ja nun quasi persönliches Pech sei, wenn man sich auf das Wort des Geschlechtspartners verlasse, anstatt den Euro für’s Kondom (und das Hygienetüchlein) auszugeben.

Zuerst das Rechtliche:

Man kann es leider nicht ignorieren: Der Gesetzgeber hat in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB die Körperverletzung unter Strafe (6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) gestellt, wenn sie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen wurde (gefährliche Körperverletzung). Darunter zählt auch die Infektion mit dem Aids-Erreger (BGHSt 36,1 [9]; 36, 262 [265 f.]. Allerdings ist Vorsatz erforderlich. Für diesen genügt es, wenn dem Täter die Umstände bekannt sind, aus denen sich die Eignung zur Lebensgefährdung ergibt. Vorsatz kann somit auch dann angenommen werden, wenn Zweifel am Tötungsvorsatz bestehen.

Die zu beweisende Frage lautet nun: Wusste die Sängerin, dass sie HIV-infiziert war?1

Daraus schließt Niggemeier leider, dass viele nun denken: Dann lasse ich mich lieber gar nicht prüfen, dann kann ich mich auch nicht strafbar machen.

Das ist selbstverständlich ein Trugschluss. Zum einen geht es doch erheblich an der Lebenswirklichkeit vorbei, die meisten wollen ja gerade Gewissheit. Außerdem gibt es für eine Aids-Test in der Regel auch einen konkreten Anlass. Wer sich dann aus Angst vor dem Strafrecht gegen einen Aids-Test entscheidet, um weiter ungeschützten Verkehr zu haben, handelt fahrlässig im Sinne des § 229 StGB. Die Straferwartung ist natürlich geringer, liegt aber immer noch zwischen Geldstrafe und 3 Jahren Freiheitsstrafe.

Udo Vetter hat im lawblog noch darauf hingewiesen, dass B.s Anwalt alsbald einen Haftprüfungsantrag stellen sollte. Nun, das ist Prozessrecht

Noch kurz zum medialen Interesse:

Ich finde es bedenklich, wie flink die Staatsanwaltschaften arbeiten können, wenn es darum geht, über ein Untersuchungsverfahren gegen XY zu berichten, während man auf Kostenfestsetzungen 3 Monate warten darf.

Bedenklich vor allem, weil ein eingeleitetes Verfahren leider einer Vorverurteilung gleichkommt. Außerdem wurde ja nicht nur über das Verfahren, sondern auch den Gesundheitszustand von B. geplaudert, was wohl sehr schädlich ist für die Musikkarriere, auch wenn eine Aids-Erkrankung eigentlich nichts mit den Musikalischen Fähigkeiten zu tun hat. Im Popularmusikgeschäft zählen aber bekanntlich andere Werte.

Warum nicht in Ruhe verhandeln, Stars behandeln wie alle anderen potentiellen Straffälligen auch, also ohne Extra-Pressekonferenzen, und nach dem Urteil zur Presse gehen? Vielleicht beim nächsten Mal.

  1. Aber auch: Und hat sie es ihrem Geschlechtspartner tatsächlich verschwiegen und kann man das beweisen? [zurück]

Linktipp Kirche im Straßenverkehr

Nachdem ich vor kurzem über den unsinnigen Vergleich von Verkehrstotenzahlen geschrieben habe, möchte ich heute auf einen munteren1 Artikel zum gleichen Thema auf Spiegel online hinweisen. Es geht darum, wie man in Russland versucht, das Problem der jährlich 30.000 Todesopfer auf russischen Straßen zu beheben…

Mit Gottes Hilfe:

Letztes Jahr haben wir die Hauptstraße, die von Moskau nach Jaroslawl führt, vom Erzbischof segnen lassen: Seitdem ist die Zahl der Unfälle um 25 Prozent gefallen!

Dass die Kirche („мир всем“) Panzer und Kriegsschiffe segnet, ist ja bekannt. Aber eben auch Straßen, Zebrastreifen, Autos (für 15 Euro). Ich muss wohl nicht erwähen, was Obelix hier zu Asterix sagen würde..

  1. auch hier gibt es wieder den hinkenden Vergleich.. aber die russischen Zahlen sind auch nach Herausrechnen der Unterschiede in den Bevölkerungszahlen deutlich höher. [zurück]